2 Leitfaden Baustellen AGFK Bayern Inhalt 1 Einführung 3 1.1 Was dieser Leitfaden beinhaltet 4 1.2 Was dieser Leitfaden nicht beinhaltet 4 2 Rechtliche und technische Grundlagen 5 2.1 Rechtsgrundlage, Arbeitsschritte und Zuständigkeiten 5 Das bedeutet, für die Standfestigkeit eines Bauszauns haftet der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Bauzaun wieder abmontiert wird. Übersicht: Schwieriges Gelände: Verkehrssicherungspflichten: Der Eigentümer eines Grundstücks ist für den Zustand seines Grundstücks verantwortlich, § 823 BGB. 2. Schlussendlich sind die Verkehrssicherungspflicht und die damit verbundene Baustellensicherung für jeden Bauherrn unerlässlich. Im Mittelpunkt stehen dabei die Ausarbeitung des Sicherheits- und Gesundheitsplans (SiGe-Plan) sowie die Arbeit des Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo). Bereits nach dem Bauordnungsrecht obliegt es ihm, dafür zu sorgen, dass sein Bauvorhaben sicher und schadensfrei realisiert wird. Oftmals ist es alleine der bauausführende Betrieb, der sich verpflichtet, die Verkehrssicherungspflichten auf einer Baustelle zu übernehmen. Bauherren für Sicherheit auf der Baustelle verant­wortlich. Inhaltlich ergeben sich dadurch aber keine Änderungen. Verkehrssicherungspflicht bei Baustellen. Welche Mängel ein Bauherr erkennen muss, hängt u. a. vom Einzelfall und seinen Vorkenntnissen oder seinem Sonderwissen ab. siehe § ... Absturzsicherung / 1 Wann sind Absturzsicherungen notwendig? Daher empfiehlt sich der Abschluss einer Bauherrnhaftpflichtversicherung. Er darf sich nicht "blind" stellen. ©Deutscher Bauzeiger 12.2.5 Bauen - Bauleitung … Kommen Personen zu Schaden, obwohl der Bauherr die Baustelle korrekt abgesichert hat (Verkehrssicherungspflicht), springt die Bauherrenhaftpflicht ein. Diese sogenannte Verkehrssicherungspflicht obliegt immer zunächst dem Bauherrn als Veranlasser und basiert auf dem § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dabei gilt jedoch nicht, dass jeder Unfall auf der Baustelle ihm direkt … Kommt es auf Baustellen zu einer Verletzung von Menschen, etwa durch einen Sturz in die Baugrube, schieben sich die Verantwortlichen für die Absicherung der Baustelle die Schuld regelmäßig gegenseitig zu. Sie wollen mehr? Er haftet sowohl wegen Verletzung der Verkehrssicherungs- und Überwachungspflicht alsauch aufgrund eines Verschuldens bei der Auswahl der am Bau Beteiligten. auch einer Instandsetzung. Verkehrssicherungspflicht an der Baustelle In einer jüngst bekanntgewordenen Entscheidung vom 18.12.2018 (Az. Grote: Verkehrssicherungspflichten beim Zugang zu öffentlichen Gebäuden; NJW 2000, 3113. Eine vergleichbare sekundäre Verkehrssicherungspflicht trifft auch einen baubegleitend tätigen Architekten zu, der bei seinen Kontroll- und Überwachungsaufgaben auf Pflichtverletzungen des Bauunternehmers zu achten hat und bei fehlender Sachkunde oder unzureichenden Kapazitäten des Unternehmers eigenverantwortlich Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen muss. Weiter, Die Planung und Umsetzung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes auf Baustellen ist ein komplexer Prozess. Die große Frage bei einer Baustelle ist stets: Wer haftet bei Unfällen. ... wenn bereits eine private Haftpflichtversicherung vorhanden ist. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche (Schmerzensgeld und Verdienstausfall) aus einem Unfall, auf einer Baustelle gegen das Rohbauunternehmen und den Bauleiter geltend. Sie ist zwar nicht so günstig zu haben, zahlt sich im Schadensfalle aber sicherlich aus. Sie fasst alle für eine Baustelle zutreffenden Richtlinien und Anforderungen aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) sowie der Verkehrssicherungspflichtzusammen. Pflicht der Baustellensicherung Mit einer Baustelle wird im Auftrag des Bauherrn eine Gefahrenquelle geschaffen, die es gegenüber Dritten zu sichern gilt. Haben Sie als privater Bauherr nämlich die Beachtung der Verkehrssicherungspflichten wirksam delegiert, dann sind S… Demnach müssen bauliche Anlagen und die dem Verkehr dienenden nicht überbauten Flächen von bebauten Grundstücken verkehrssicher sein. Was für Grundstücke im Allgemeinen gilt, gilt auch für Baustellen: Eigentümer haben die Verkehrssicherungspflicht. Die Verkehrssicherungspflicht trifft den. 191 m.w.N.). Hinweis. Die Baustelle sei für die Klägerin als Nachbarin ohne weiteres als Gefahrenstelle erkennbar gewesen. der eine gefährliche Sache in Verkehr bringt oder dem allgemeinen Verkehr aussetzt. Sowohl im öffentlichen als auch privaten, aber öffentlich zugänglichen Verkehrsraum ist primär der Eigentümer der Immobilie verkehrssicherungspflichtig. Wenn er einen Verkehr auf dem Grundstück zulässt, haftet er auch für die sich dadurch ergebenden Gefahren. •Die Verkehrssicherungspflicht bezieht sich nicht nur auf die Baumaßnahme selbst, sondern auch auf die Maßnahmen zur Sicherung der Baustelle. Verkehrssicherungspflicht für eine Baustelle – Straßenöffnung – unsachgemäße Auffüllung mit Schotter Verkehrsunfall: Anhaltspunkte für einen manipulierten Unfall 11. Folglich muss jeder, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält auch die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz Dritter treffen. Weiter. Diese sogenannte Verkehrssicherungspflicht obliegt immer zunächst dem Bauherrn als Veranlasser und basiert auf dem § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). So vermeiden Eigentümer Haftungsrisiken auf ihrem Grundstück. B. als Bauträger mit eigener Planungs- und Bauabteilung. Eine Baustellensicherung erfolgt auch beispielsweise durch das Abnetzen von Gerüsten, der Errichtung von Schutzdächern oder Schutztunnel und dem Gebrauch einer Schwenkbegrenzung bei einem Kraneinsatz. Ein Bauherr muss bei einem Vorhaben nicht nur Bauherr, er kann zugleich Unternehmer, Planer sowie Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator sein, z. Allerdings haftet nach allgemeinen Grundsätzen die ausführende Firma für alle ihr übertragenden Arbeiten. (jmo), https://www.mplus-management.de/assets/uploads/2018/07/logo_mplus2018.svg, Die Baustelle als Gefahrenquelle - Sicherungspflicht, Die Baustelle als Gefahrenquelle – Sicherungspflicht. Ohnehin obliegen dem Bauunternehmer die Fürsorge- und Unternehmerpflichten für das eigene Personal. Verkehrssicherungspflicht Private Baustellensicherung Wenn ein Swimmingpool in zeitlicher Verbindung mit einem Bauvorhaben errichtet werden soll, sind die Probleme eher hinnehmbar. Ein Bauherr kann sein Projekt komplett vergeben, er kann sich aber auch persönlich einbringen und Teilleistungen selbst erledigen. Die darauf gerichtete Klage hat das Landgericht abgewiesen und ausgeführt: Es fehle bereits an der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. Er kann – und wird im Regelfall – die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten delegieren. Baustelle so gesichert werden, dass objektiv vorhersehbare Gefahren von Dritten fern-gehalten werden (Sprau, in: Palandt, a.a.O., § 823 RdNr. Zum einen wächst er mit Abschluss des Bauvertrages in die Garantenstellung als primär Verkehrssicherungspflichtiger, zum anderen ist er es, der durch seine Bautätigkeiten praktisch die Gefahrenquellen erschafft und damit zu verantworten hat. Die Rechtspflichten sind per Gesetz oder Verordnung bestimmten Normadressaten zugeordnet. Die Baustelle ist unbedingt abzusichern. Auch private Bauherren sollten auf der Baustelle auf Sicherheit achten. Einweisung von Mitarbeitern von Fremdfirmen, Treffen klarer Absprachen (Aufgabenzuweisung, Kompetenzabgrenzung, Sicherungspflichten); (Fremdfirmen übernehmen für den Bereich, für den sie die Herrschaft innehaben, eigene Verkehrssicherungspflichten); Verkehrssicherungspflicht für Personen, die sich berechtigt auf der Baustelle aufhalten, wie Bauherr, Architekt, Planer, Behördenmitarbeiter; Verhaltensmaßregeln für Kunden und Besucher – üblicherweise dürfen sie sich nicht frei auf der Baustelle bewegen und nicht alle Bereiche betreten; Schutz von Passanten, z. Auch in der Musterbauordnung (MBO) im § 16 „Verkehrssicherheit“ ist dies festgehalten. Bezugspunkt ist stets die Schaffung oder Beherrschung einer Gefahr, weswegen vielfach mehrere für ein und dieselbe Gefahrenquelle verantwortlich, also … Dieser bedarf einer regelmäßigen Kontrolle auf ordnungsgemäßen Zustand und ggf. Das heißt, sie sind für die Sicherheit auf ihrem Grundstück und ihrer Baustelle verantwortlich. Daneben ist er für die Übereinstimmung seiner Ausführungszeichnungen, -berechnungen und -anweisungen mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften verantwortlich. B. an Baustellenein- und -ausfahrten, vor Gefahren durch in den öffentlichen Verkehrsbereich fallende oder kippende Gegenstände oder Schwenken eines Turmdrehkrans mit angeschlagener Last über umliegende Grundstücke und Gebäude; Schutz der Mieter, wenn Bauarbeiten im bewohnten Gebäude stattfinden. Zum Auftragsumfang gehörte auch die Herstellung und Anbringung der Absturzsicherungen im Bereich einer Bodenöffnungen i… Die Verkehrssicherungspflichten treffen vorrangig den Bauunternehmer. Entwurfsverfasser muss zunächst für die Vollständigkeit und Brauchbarkeit seines Entwurfs einstehen, darf also keine Planungsfehler machen. Die als Beklagte zu 2) in Anspruch genommene Bauunternehmung hatte auf diesem Betriebsgelände Bauarbeiten durchgeführt und hierzu die Baustelle mit Zäunen und Warnbalken abgesperrt. Was jedoch den Tatsachen entspricht ist, dass der Bauunternehmer im Rahmen seiner Bauleistung verkehrssicherungspflichtig ist. Marktstand: Verkehrssicherungspflicht bei Stolperfallen (06.12.2010, 15:24) Die Klage einer Marktbesucherin gegen den Betreiber eines Marktstandes wurde abgewiesen. Die damit beauftragten Architekten, Planer, Unternehmer, Bauleiter verfügen über die mit der Aufgabe einhergehende erforderliche Sachkunde und Erfahrung. Auf Baustellen trifft die primäre Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich den Bauherrn als Veranlasser des Bauvorhabens. Schließen Sie einen Werkvertrag ab, dann sollte dieser Punkt unbedingt geregelt sein. Häufig trifft die Verkehrssicherungspflicht auch nicht nur eine einzelne Person oder ein einzelnes Unternehmen. Anders als bauleitende... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Arbeitsschutz Office. Diese muss jedoch das Bauherrenrisiko zwangsläufig mit absichern. Auf dem eigenen Grundstück haben Hausbesitzer die Verkehrssicherungspflicht. Dabei muss er auch deren Leistungsfähigkeit und Ausstattung in Betracht ziehen, möglichst Referenzen einholen etc. An einen fachkundigen Bauherrn werden höhere Anforderungen gestellt. Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten auf der Bau­stel­le – und die Haf­tung des Bauherrn Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist auf einer Bau­stel­le pri­mär der ein­zel­ne Bau­un­ter­neh­mer verkehrssicherungspflichtig. Es sind also nicht der Kranstellplatz oder die Steinsäge, die von der Bauherrschaft beobachtet werden müssen, es sind die für ihn normal erkennbaren Gefahrensituationen, auf die er mit zumutbarem Aufwand reagieren muss, um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen. Zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes seiner Beschäftigten ist er Normadressat der Arbeitsschutzvorschriften. Das Rohbauunternehmen war mit der Errichtung eines neuen Verladegebäudes beauftragt und führte diese Arbeiten aus. Verkehrssicherungspflicht und Verkehrsregelungspflicht Die Verkehrssicherungspflicht hat ihre Grundlagen im Privatrecht (§§ 823, 836 BGB). Beim Bauherrn verbleibt die Pflicht der sorgfältigen Auswahl und Überwachung der Tätigkeit seiner Beauftragten. Auch private Bauherren sollten auf der Baustelle auf Sicherheit achten. Fahrlässigkeit / 2 Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Flammpunkt / 1 Unterschied zu Brennpunkt und Zündtemperatur, Krane / 5 Sicherheitsregeln beim Einsatz von Kranen, Toilettenräume / 2.4 Anzahl von Toiletten und Urinalen, Umgang mit Zement / 2.1 Hauterkrankungen durch Zement, Bohrmaschine / 2 Maßnahmen zur Unfallverhütung, Gefahrguttransport auf der Straße: Wesentliche Regelunge ... / 3.3 Beförderung geringer Mengen je Beförderungseinheit (1.000-Punkte-Regel), Erste Hilfe / 1.1 Verpflichtung zur Hilfeleistung, Brandwände / 4 Beispiele zur baulichen Ausführung von Brandwänden, Umkleideräume / 1 Bereitstellung von Umkleideräumen, Fräsmaschine / 2 Maßnahmen zur Unfallverhütung, Farbgestaltung / 6 Die Bedeutung der Sicherheitsfarben, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg. Erfmeyer: Der Ausschluss der Verkehrssicherungspflicht auf Reitwegen durch landesrechtliche Normen; Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter - NWVBl. MBO). der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält. Allerdings kann die VSP durch staatlichen Organisationsakt auch zu einer öffentlich-rechtlichen Pflicht (Amtspflicht i. S. d. § 839 BGB) werden. Bauherren für Sicherheit auf der Baustelle verantwortlich. Dies trifft gleichwohl für seine Mitarbeiter in Leitungs- und Führungsfunktionen zu. Verkehrssicherungspflicht. Hilsberg: Übertragung der hoheitlichen Verkehrssicherungspflicht auf private Dritte. Eine vollständige Übertragung der Verkehrssicherungspflicht ist jedoch nicht möglich. Außerhalb dieser Absperrung befand sich bei der Zufahrt zur Waschstraße eine … Die Gerüstbauunternehmen in Deutschland konnten bisher Ihrer Verkehrssicherungspflicht nur mit Hilfskonstruktionen, wie z. Weiter, Die Verkehrssicherungspflicht basiert auf dem Gedanken, dass jeder, der Gefahrenquellen schafft, auch die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter treffen muss. Bauleiter übertragen. Demnach ist schadenspflichtig, „wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt“. Das ist bei Landesstraßen das Land, bei Kreisstraßen der Landkreis, bei Gemeindestraßen die Gemeinde, bei Privatstraßen und Zuwegungen von Häusern zu öffentlichen Gehwegen die privaten Eigentümer. Dass ein Hauseigentümer Straßenbenutzer bei ungewöhnlich starkem Schneefall vor Dachlawinen warnen muss, meint das LG Magdeburg (Urteil v. 10.11.2010, Az. Die drei haben alle zum Ziel, die Sicherheit und Gesundheit von Arbeitern auf der Baustelle zu gewährleisten. Bauherr, Architekt und Bauuntern Die Sicherung der Baustelle erfolgt meist durch einen geschlossenen Bauzaun. Das oberste Ziel der Baustellenverordnung (BaustellV) ist, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz bereits in der Planungsphase eines Bauprojekts berücksichtigt wird. Weiter, Die Komplettlösung Haufe Arbeitsschutz Office Professional bietet Ihnen umfassendes und topaktuelles Fachwissen zu den Themen Arbeitssicherheit, Ergonomie und Gesundheitsschutz. Die primäre Verkehrssicherungspflicht auf der Baustelle, also die Pflicht, Dritte vor Unfällen oder Schädigungen zu bewahren, obliegt generell dem Bauunternehmer. Ein Schwerpunkt der Haftungsrisiken öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften liegt in der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, sowohl öffentlich-rechtlicher als auch privatrechtlicher Art (Förster: Verkehrssicherungspflichten – Ausgewählte Tatbestände, JA 2019, 1). Sie bedeutet die Verpflichtung desjenigen, der eine Gefahrenstelle eröffnet, dafiir Sorge zu tragen, dass niemand zu Schaden kommt. Daher lässt sich von außen nicht allgemein sagen, wer bei einem spezifischen Bauprojekt tatsächlich welche Verantwortung trägt. Ebenso wenig muss sicherlich vertieft werden, dass eine Baustelle stets gewisse Gefahren mit sich bringt. Hat man private Helfer auf der Baustelle, darf auch nicht die Bauhelferversicherung vergessen werden. VI ZR 34/17) hat sich der BGH mit der Frage befasst, wem die Verkehrssicherungspflicht an der Baustelle obliegt. Der Umfang der Kontrollpflicht geht dahin, ihm bekannt gewordene oder durch ihn erkennbare Mängel abzustellen oder tätig zu werden, wenn ihm Zweifel am ordnungsgemäßen Wahrnehmen der Verkehrssicherungspflicht beim Beauftragten kommen. Die innerörtliche Baustelle war nicht beleuchtet, Absturzsicherungen nicht vorhanden. 2. Auf Baustellen trifft die primäre Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich den Bauherrn als Veranlasser des Bauvorhabens. 90 Absatz 2 GG zwar den Ländern übertragen, der Bund ist hierfür jedoch Träger der Straßenba… Die Verkehrssicherungspflicht oder Verkehrspflicht besagt, dass man die Pflicht hat Schäden anderer zu verhindern. Aus der Haftung kann sich der Bauherr trotz Überwachung und Kontrolle nicht gänzlich befreien, seine primäre geht in eine sekundäre Verkehrssicherungspflicht über. Weil der Radfahrer beim Vorbeifahren an einer Baustelle wegen des Begegnungsverkehrs zweier PKW nach rechts in Richtung Baustelle ausweichen musste, stürzte er, fiel in die Baugrube und verletzte sich erheblich. Grundsätzlich kann der Bauherr seine Verkehrssicherungspflicht auf den von ihm ausgewählten sorgfältig arbeitenden Unternehmer bzw. „Die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs darf durch bauliche Anlagen oder deren Nutzung nicht gefährdet werden.“. Eine Vernachlässigung kann im schlimmsten Fall den Tod eines Dritten zur Folge haben. Im Folgenden werden die wichtigsten Regelungen mit Bezug zum Arbeits- und Gesundheitsschutz dargestellt. Folgende Verkehrssicherungspflichten können anfallen: Der Architekt bzw. unzureichend gestreut bzw. Denn auch durch das Herabfallen von Gegenständen kann eine Gefahr für Dritte entstehen. Dadurch sollen Unfälle gezielt verhindert und zukünftige Kosten des Gebäudes deutlich verringert werden. Die Pflicht zur Absicherung einer Baustelle, die sich auf den Straßenverkehr auswirken kann, entspringt der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren werden von der Bauherrin oder dem Bauherrn für Baustellen bestellt und tragen dazu bei, das Bauvorhaben, den Bauablauf und die späteren Arbeiten an der baulichen Anlage zu jeder Zeit sicher zu gestalten. Grundstückseigentümer. Allerdings wird die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten in den meisten Fällen delegiert. Grundsätzlich treffen den Bauherrn als Veranlasser die Verkehrssicherungspflichten auf der Baustelle. Offenkundige, auch für einen Laien erkennbare Gefahrenstellen, muss er erkennen und auf die Abstellung hinwirken. Der Tipp vom Hausbau-Profi : Vergessen Sie nicht bereits bei der Finanzierung die Baunebenkosten für die Versicherung einzuplanen. Die Verkehrssicherungspflicht kann dann die Räumung des Hausdaches von den Schneemassen erforderlich machen und wäre trotz eines erheblichen Aufwands zumutbar. Verkehrssicherungspflicht ... Eine Baustelle auf einer stark befahrenen Bundesautobahn im Bereich von Auf- und Abfahrten muss ungefähr alle 6 Stunden und auch zur Nachtzeit kontrolliert werden (Brandenburgisches ... (hier war die private Zuwegung augenscheinlich nicht bzw. der die rechtliche oder die tatsächliche Herrschaft über eine Sache ausübt, die für Dritte gefährlich sein kann. in dessen Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle liegt. Das gilt besonders dann, wenn man eine Gefahrenquelle wie eine Baustelle … Doch kann es vorkommen, dass eine Person mehrfacher Adressat ist. Der Straßenbaulastträger kann sich nicht durch einen Verweis auf die … Denn sollte es zu Regressansprüchen kommen, werden sowohl die Kosten als auch die Schadensabwehr von dieser Versicherung übernommen. Beim Bau eines Wohnhauses greift die Baustellenverordnung (BaustellV). Der Unternehmer muss die von ihm übernommenen Arbeiten in Übereinstimmung mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen ausführen und ist damit für die ordnungsgemäße Einrichtung und den sicheren Betrieb der Baustelle verantwortlich (vgl. So kann das Betreten der Baustelle durch Dritte vermieden werden. Hat der Bauherr Hinweise darauf, dass die Sicherheit auf der Baustelle vernachlässigt wird, ist er zum Eingreifen verpflichtet (Sorgfaltsplicht). Deshalb sollte der Bauherr oder der Architekt keine Anordnung von Verkehrssicherungspflichten an jemanden auf der Baustelle erteilen, denn damit würde eine Mithaftung eintreten. Als lediglich planender Architekt trifft ihn hinsichtlich der Verkehrssicherungspflichten die geringste Haftung. Die Verwaltung der Bundesfernstraßen ist gemäß Art. Wer bauen will, sollte sich vorher mit den vielen rechtlichen Grundlagen vertraut machen. Prinzipiell ist der Bauherr für seine Baustelle verantwortlich. Zugleich ist er in der Lage, die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen sofort einzuleiten. Jede Baustelle stellt eine potenzielle Gefahr für Dritte dar. Private Straßenbaubetriebe handeln beim verkehrsregelnden Betrieb einer Baustelle auf öffentlichen Straßen in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes als Verwaltungshelfer. Folglich muss jeder, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält auch die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz Dritter treffen. Dass manche Leute extrem neugierig sind, muss nicht weiter vertieft werden. Demnach ist schadenspflichtig, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Arbeitsschutz Office 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Bereits nach dem Bauordnungsrecht obliegt es ihm, dafür zu sorgen, dass sein Bauvorhaben sicher und schadensfrei realisiert wird. Was für Grundstücke im Allgemeinen gilt, gilt auch für Baustellen: Eigentümer haben die Verkehrssicherungspflicht. 2003, 8. Im vorliegenden Fall betreibt die Beklagte zu 1), ein Autohaus, auf ihrem Betriebsgelände eine Autowaschanlage. Der Bauherr verbleibt in der primären Haftpflicht, wenn er selbst Arbeiten am Objekt durchführt, die Baustellenkoordination selbst wahrnimmt oder anderweitig aktiv in das Baugeschehen eingreift. Der Bauherr ist auch dann nicht von seiner Sorgfaltspflicht befreit, wenn er für die am Bau durchzuführenden Arbeiten sachverständige Personen (Architekt, Bauunternehmer, Bauhandwerker) beauftragt hat.