11. Thema Corporate Governance. Januar 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die überarbeiteten Entwürfe des „Merkblatt zur Prüfung der fachlichen Eignung, Zuverlässigkeit und zeitlichen Verfügbarkeit von Geschäftsleitern ” sowie des „Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen ” zur öffentlichen Konsultation gestellt. Konkretisierung der Anforderungen durch BaFin-Merkblatt Februar 2010 • Mehrfachmandate von Vorstandsmitgliedern § 7a Abs. 15) Die jeweils neue Rn. Rechtsraum Deutschland. Konsultation der BaFin-Merkblätter für Geschäftsleiter und Aufsichtsorgane. 3 Juni 2020. 6. Am 03.06.2020 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Entwürfe der von ihr überarbeiteten Merkblätter sowie verschiedener Formulare der Anzeigenverordnung im Vorgriff auf eine spätere Änderung zur Konsultation gestellt. Bereich Finanzsektor. 2 KAGB. Merkblatt zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gemäß VAG Dieses Merkblatt gibt Erläuterungen zu den fachlichen und persönlichen Anforderungen an Personen, die als Geschäftsleiter eines Unternehmens bestellt werden sollen und den damit verbundenen Anzeigepflichten. 13 ZAG geregelt, danach gelten Zahlungsvorgänge und damit verbundene Dienste innerhalb eines Konzerns nicht als Zahlungsdienste und bedürfen damit keiner Erlaubnis der BaFin. Mit dem Ziel, einheitliche Anforderungen an Geschäftsleiter im Zuge der Harmonisierung aufsichtsrechtlicher Vorschriften zu schaffen, hat die BaFin im Sommer 2020 das Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAKB zur Konsultation gestellt. Ergänzend zu den dort aufgeführten Anpassungen konsultiert die BaFin nun auch ihre Merkblätter für Geschäftsleiter sowie für Aufsichtsräte und einige unmittelbar zugehörige Vorschriften der Anzeigeverordnung. Zeitraum für Abschluss der BaFin-Prüfung (Rn. Anzeige verantwortlicher Person für Schlüsselaufgaben wird auf das Merkblatt zur fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern gemäß VAG, das Merkblatt zur fachlichen Eignung und BaFin -Recht & Regelungen -Rundschreiben 2/2017 -Mindestanforderungen an die …Page 2of 42 Merkblatt der BaFin Erlaubnisprozess für AIF-KVG gem. 1 Nr. 30 Jeweils höchstens zwei ehemalige Geschäftsleiter eines Versicherungsunternehmens können Mitglied des Aufsichtsrats sein … § 22 KAGB A. Pflichtangaben im Erlaubnisantrag 1.0 - Eigenmittel 2.0 - Liste Geschäftsleiter 3.0 - Zuverlässigkeit Geschäftsleiter 4.0 - Fachliche Eignung Geschäftsleiter 5.0 - Bedeutende Beteiligte an AIF-KVG 6. Das Konsultationsverfahren zum Referentenentwurf eines Risikoreduzie-rungsgesetzes wurde gestartet. 1 VAG: Zum Geschäftsleiter kann nicht bestellt werden, wer bereits bei zwei Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Versicherungs-Holdinggesellschaften oder … BaFin: neue Merkblätter zur Eignung von Geschäftsleitern und Aufsichtsorganen. Die BaFin hat in dem im November 2017 geänderten Merkblatt zum ZAG das Konzernprivileg eng ausgelegt. Das Konzernprivileg ist in § 2 Abs. 15, wonach die BaFin die Überprüfung der fachlichen und persönlichen Anforde-rungen an Geschäftsleiter und Aufsichtsorgane in der Regel von maximal vier Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen abzuschließen hat, steht im Widerspruch zu § 34 Abs. Änderungen für Geschäftsleiter und Aufsichtsorgane nach deutschem Aufsichtsrecht regulierter Institute. Januar 2021. Am 20. s. auch BaFin, Merkblatt zur Kontrolle von Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und VAG v. 22.2.2010.